Produktmanagement

ELECTROMAGNETIC COMPATIBILITY
RADIO SPECTRUM USE
PRODUCT SAFETY

Der freie Warenverkehr

Bereitstellung

Das Recht auf freien Warenverkehr ist eine Grundfreiheit des Binnenmarkts und wird durch die Abschaffung von Zöllen, mengenmäßigen Beschränkungen und durch das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung gewährleistet. Das Recht auf freien Warenverkehr für aus den Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten stammende Waren, die sich in den Mitgliedstaaten befinden, gehört zu den Grundsätzen des Vertrags. Es umfasst die Bereitstellung eines Produktes auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie das Inverkehrbringen als erstmalige Bereitstellung auf dem Markt.

CE Kennzeichen

Warenerzeugnisse müssen mit dem CE Kennzeichen versehen werden und der Verantwortliche muss eine EU Konformitätserklärung erstellen, damit sie in den Verkehr gebracht und bereit gestellt werden dürfen. Die Produkte müssen die grundlegenden Anforderungen des harmonisierten Gemeinschaftsrechts unter sachgerechter Beachtung der harmonisierten technischen Standards einhalten. Das Kennzeichen und die Konformitätserklärung dienen dem Verbraucherschutz und den Marktüberwachungsbehörden zur effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben.

EU Standards

CENELEC ist eine Europäische Standard Organisation und zuständig für EN Standards für elektrische Betriebsmittel zur näheren Bestimmung der grundlegenden Anforderungen der elektromagnetischen Verträglichkeit und des Schutzes der Gesundheit. Es kann Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) heranziehen. Die Europäische Standard Organisation ETSI befasst sich mit den grundlegenden Anforderungen von Funkanlagen zur Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit und einer effektiven Frequenznutzung.

Verbraucherschutz

Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt bestimmt das harmonisierte Gemeinschaftsrecht zahlreiche weitere Pflichten, u.a. Anforderungen an das Vorhalten von Konstruktionsunterlagen, Risikoprognosen und der EU Konformitätserklärung. Bei der Abfassung des Inhalts von Begleitpapieren und Bedienungsanleitungen muss der Verantwortliche die erforderlichen Hinweise und Warnungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung beachten. Dieser Verbraucherschutz hat Auswirkungen auf das Kaufvertragsrecht und Wettbewerbsrecht.

Marktaufsicht


Behörden

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben bei der Marktüberwachung nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist Sache der Länder und deren Ordnungsbehörden, Art. 30 GG. Nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) und dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ist die Bundesnetzagentur als selbständige Bundesoberbehörde zuständig, Art. 87 Abs. 3 GG. Der Zoll sieht seine Befugnisse zur Einfuhrkontrolle in der VO (EG) NR. 765/2008.

Gefahrenabwehr

Die Aufgaben und Befugnisse der Behörden zur Gefahrenabwehr müssen sich aus dem Gesetz ergeben. Deren Maßnahmen müssen mit höherrangigem Recht und den Grundrechten vereinbar sein. Dies betrifft Maßnahmen der Entnahme und Überprüfung von Stichproben, Betretungsrechte, Maßnahmen der Nachbesserung, Betriebseinschränkungen oder Vertriebsverbote, die Heranziehung zu hohen Verwaltungsgebühren und die Verhängung von empfindlichen Bussgeldern, sowie Veröffentlichungen in den Europäischen Datenbanken RAPEX und ICSMS.

Gesundheitsvorsorge

In dem Zubehör von Funkanlagen, elektrischen Betriebsmitteln und anderen Produkten können sich Stoffe und Gemische befinden, die in den Anwendungsbereich der Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) fallen. Hierzu gehört der grundsätzlich verbotene Stoff SCCP. Er kann als PVC Weichmacher in Kabeln und Steckverbindern enthalten sein.

Umweltschutz

Funkanlagen und Betriebsmittel fallen beim Inverkehrbringen und zum Zweck einer umweltverträgliche Entsorgung in den produktbezogenen Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) und der Richtlinie für gefährliche Substanzen (ROHS). Dies betrifft insbesondere die Verwendung von bleihaltigen Lötverbindungen.

Qualitätsmanagement

Jeder verantwortliche Hersteller sollte ein nachvollziehbares Qualitätsmanagement für seine Produkte durchführen und dokumentieren. Dazu gehört, vollständige Konstruktionsunterlagen und Schaltungsdiagramme, Messprotokolle durch akkreditierte Prüflabore, gegebenenfalls Bescheinigungen und Bewertungen von benannten Stellen, Protokolle über die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Konformitätsverfahren und Fertigungskontrollen, gegebenenfalls chemische Prüfungsergebnisse und die EU Konformitätserklärung stets bereitzuhalten.

Beratung

Beratungsleistungen von Behörden, Verbänden, Vereinen, akkreditierten Stellen und Normungsinstituten sind beachtlich. Sie sind allerdings häufig eigennützig und subjektiv. Sie berücksichtigen oft nicht die individuellen Interessen der Wirtschaftsakteure und die Komplexität des Gemeinschaftsrechts als Ausgestaltung des Rechts auf freien Warenverkehr. Warenerzeugnisse die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen fallen in den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechts und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).